Mit der Vorlage zur Umsetzung der Pa. Iv. Bregy (19.409) «Kein David gegen Goliath» im Verbandsbeschwerderecht, sollen kleinere Wohnbauprojekte vom Verbandsbeschwerderecht ausgenommen werden.…
Der HEV Schweiz unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen der Energieeffizienzverordnung (EnEV) im Bereich der Abschaffung des Grundbeitrags und der Reduktion des Leistungsbeitrags für angebaute und…
Mit der Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes sollen untern anderem Bestimmungen betreffend die Kostenregelung für die Überwachung radioaktiver Immissionen und für Sanierungsmassnahmen von…
Vernehmlassung über vier Verordnungen aus dem Umweltbereich: Änderungen der Freisetzungsverordnung, Verordnung über den Schutz von nichtionisierender Strahlung, Lärmschutz-Verordnung sowie…
Vernehmlassung zum Vorentwurf der Änderung des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetzgesetz, ZWG: 20.456. pa.Iv. Candinas.) Unnötige und schädliche Beschränkungen des…
Verordnungsentwürfe zu den Verwendungsbeschränkungen und Verboten, zur Sofortkontingentierung, zur Kontingentierung, zur Netzabschaltung im Bereich Strom sowie zur Änderung einer Bestimmung des…
«Die Rechtskommission des Nationalrates hat eine Vernehmlassung zur Anpassung der Verzugszinsen im Obligationenrecht an die allgemeine Entwicklung der Marktzinssätze durchgeführt. Sie schlug dabei…
Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste wurde an der Urne am 7. März 2021 deutlich mit 65% Nein-Stimmen abgelehnt. Nun macht das EJPD einen erneuten Anlauf und hat das…
